Die Button-Lösung – Geltendes Recht ab 01.08.2012

Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr.

Shop-Betreiber die kostenpflichtige Produkte mit einem einfachen „Bestellen“-Button veräussern, leben ab dem 01.08. in der ständigen Gefahr von Wettbewerbern abgemahnt zu werden. Die Button-Lösung ist beschlossen und sollte im eCommerce-Umfeld bekannt sein. Auffällig ist jedoch, dass kaum ein Shop-Betreiber die Gesetzesänderung beachtet, das neue Gesetz muss bis spätestens  01.08.2012 umgesetzt sein.

In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Waren oder Services im Internet bestellten ohne dass es ihnen bewusst war, um Verbraucher vor diesen überraschenden Rechnungen zu schützen, hat sich der Gesetzgeber entschlossen das Gesetz zur Button-Lösung zu verabschieden.

Was ist die Button-Lösung?

  • Die Pflicht Bestellungen mit einem „Zahlungspflichtig“-Button abzuschließen
  • Informationspflicht über Leistungsmerkmale, Mindestlaufzeiten, Gesamtpreise und Zusatzkosten

Mit der Button-Lösung sollen Verbraucher deutlich auf den Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen hingewiesen werden.

Gilt diese Regelung für alle Bestellvorgänge im Internet?

Kurz gesagt, JA! Die Regelung gilt für alle Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (mobil als auch konventionell), die mit Verbrauchern geschlossen werden.

  • Online-Shops
  • Finanzdienstleister
  • Kostenpflichtige Online-Services
  • Kostenpflichtige Offline-Services
  • Kostenpflichtige Mitgliedschaften in Netzwerken/Portalen
  • Auktionen
  • App-Stores

Ausnahmen

  • Per E-Mail abgeschlossene Verträge
  • B2B Verträge

Zulässige Buttonbeschriftungen

  • Zahlungspflichtig bestellen
  • Kostenpflichtig bestellen
  • Zahlungspflichtigen Vertrag schließen
  • Kaufen
  • Gebot abgeben
  • Gebot bestätigen

Folgende Beschriftungen sind nicht zulässig:

  • Anmeldung
  • Weiter
  • Bestellen
  • Bestellung abgeben

Informationspflicht

  • Produktbeschreibung – Die wichtigsten Merkmale der Ware oder Dienstleistung. Anders als bisher sind nicht nur der Produktname, sondern z.B. auch Größe, Farbe anzugeben.
  • Mindestlaufzeit – Die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine andauernde oder in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
  • Gesamtpreis – Der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile.
  • Versand- und Zusatzkosten – Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten.

 

 

 

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